Stadt Zürich macht sich beim Bund für straffreies Kiffen stark
Zürich will den Cannabiskonsum legalisieren.
Konkreter Vorschlag: Die Stadt soll bei einem nationalen Forschungsprojekt eine Vorreiterrolle übernehmen.

Cannabis legal kaufen und rauchen: Das Thema gehört zu den gesellschaftspolitischen Dauerbrennern. Nach dem Nein des Volks 2008 zur Hanfinitiative – der damalige Juso-Präsident Cédric Wermuth rauchte an der SP-Delegiertenversammlung öffentlich einen Joint, um dafür zu werben – kommt jetzt in Zürich wieder Bewegung in die Sache: An der Sitzung von morgen Mittwoch hat der Gemeinderat das Thema traktandiert.

Zur Debatte steht der stadträtliche Bericht zum kontrollierten Cannabisverkauf. Einen solchen Pilotversuch hatten die Grünen Matthias Probst und Bastien Girod, der heutige Nationalrat, 2006 verlangt. Sie erhoffen sich davon die Entkriminalisierung der Konsumenten, eine Eindämmung des Schwarzmarkts und die Entlastung von Polizei und Justiz.

Das Zürcher Stadtparlament überwies das Postulat 2010, im vergangenen September legte der Stadtrat seinen Bericht vor. Darin hält er fest, ein Pilotversuch mit kontrolliertem Cannabisverkauf zu Genusszwecken komme unter dem jetzigen Betäubungsmittelgesetz nicht infrage. Doch er kündigt an, sich in Bern für straffreies Kiffen starkzumachen. Das hat Gesundheitsvorsteherin Claudia Nielsen (SP) inzwischen getan. Sie ist an Gesundheitsminister und Parteikollege Alain Berset gelangt, um eine nationale Studie zum Konsum und Handel von Cannabis anzuregen und dabei Zürichs Mitarbeit anzubieten.


Diskussion versachlichen
Bundesrat Berset hat Nielsens Angebot angenommen. «Ich freue mich über das Interesse des Bundes an unserem Vorstoss», sagt Nielsen. Sie sei gerne bereit, Fachwissen und Erfahrung der Stadt Zürich für die wissenschaftliche Studie beizutragen. Sie hofft, dass mehr Faktenwissen die Diskussion versachlicht und vorwärtsbringt. «Damit können wir einen Beitrag zur Entkriminalisierung des Cannabiskonsums leisten.» Die Stadt Zürich setze sich schon länger dafür ein; sie persönlich sei für die Legalisierung von Cannabis. Sie begrüsst zudem Massnahmen, welche die Stigmatisierung von Konsumenten verhindern; zum Beispiel Ordnungsbussen statt Strafverfahren für erwachsene Konsumenten, wie es die aktuelle Revision des Betäubungsmittelgesetzes vorsieht.

Bei der Cannabisstudie wolle Zürich eine Vorreiterrolle übernehmen, sagt Nielsen weiter. Städte seien Seismografen der gesellschaftlichen Entwicklung. Die Stadträtin betont, dass sich Fortschritte in der Drogenpolitik nur gemeinsam mit andern Städten, Kantonen und dem Bund erzielen liessen. Erste Vorarbeiten zu einem Cannabis-Forschungsprojekt wurden bereits geleistet. So hat eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe der Städte Zürich und Basel einen möglichen Pilotversuch für den kontrollierten Cannabisverkauf in Zürich skizziert. Dieser enthält nebst dem Forschungsdesign auch den Entwurf eines Betriebskonzepts.

Der Arbeitsgruppe gehörten Vertreter von Gesundheits- und Sozialdiensten, Polizei und Suchtprävention aus Zürich und Basel an. Vom Pilotversuch erhofften sie sich weiteren Aufschluss über Kriminalitätsprävention, Schadensminderung und Behandlung von Konsumenten.


Ist das Projekt möglich?
Bei der nun geplanten Cannabisstudie stellen sich auch rechtliche Fragen. So hatte das Eidgenössische Departement des Innern 2011 einen geplanten wissenschaftlichen Versuch mit kontrolliertem Cannabisverkauf als «unethisch» taxiert. Auch sei das Rauchen von Cannabis keine medizinisch anerkannte unschädliche Konsumform.

Die Arbeitsgruppe der Städte Zürich und Basel kam dagegen zum Schluss, dass ein solches wissenschaftliches Forschungsprojekt «grundsätzlich möglich wäre». Ob das Bundesamt für Gesundheit (BAG) die nötige Ausnahmebewilligung erteilen würde, könne jedoch «nicht zum Vornherein bejaht werden». Eine Ausnahmebewilligung ist laut dem BAG nur möglich, wenn kein internationales Abkommen entgegensteht und die Betäubungsmittel der wissenschaftlichen Forschung, der Arzneimittelentwicklung oder der beschränkten medizinischen Anwendung dienen.

Im BAG will man derzeit keine näheren Angaben zur geplanten Cannabisstudie machen. «Über den Inhalt laufender Gespräche können wir keine Auskunft geben.» Dass die rechtlichen Hürden für eine Cannabisabgabe hoch sind, hält auch ein Rechtsgutachten von Staatsrechtler Martin Killias fest. Zwar sei es denkbar, dass die Abgabe unter ähnlichen Bedingungen wie jene von Heroin gerechtfertigt sein könnte. Allerdings gäbe es etliche Risiken: «Käme das ‹amtliche› Cannabis auf dem Schwarzmarkt in Umlauf, würde dies möglicherweise auch Konflikte auf internationaler Ebene nach sich ziehen.»

Auch die gesundheitlichen Folgen des regelmässigen Konsums seien nicht völlig geklärt: «Wenn es stimmt, dass bei regelmässigem Konsum psychotische Zustände oder andere gesundheitliche Folgen auftreten können, stellen sich auch Fragen nach der Haftung und der ethischen Verantwortbarkeit eines Versuchs.»


Zürich sagte Ja zur Hanfinitiative
Im Gemeinderat dürfte Nielsens drogenpolitischer Kurs eine Mehrheit finden. SP, Grüne, AL und GLP stimmen dem Bericht zum Cannabispostulat zu. Es sei an der Zeit, dass die Stadt wieder eine Vorreiterrolle übernehme, ähnlich wie bei der Heroinabgabe, sagt Postulant Matthias Probst. Die Stadt trage auch den grössten Teil der Kosten, die der Haschschwarzmarkt verursache. Er erinnert daran, dass der Stadtzürcher Souverän 2008 die Hanfinitiative angenommen hat.

Skeptischer gegenüber Nielsens Cannabisstrategie äussert sich FDP-Gemeinderätin Tamara Lauber: «Ich bin dagegen, dass man den Haschkonsum legalisiert.» Sie verweist auf ungeklärte Gesundheitsrisiken. Zudem bezweifelt sie, dass ein kontrollierter Verkauf in der Praxis umsetzbar wäre. Kategorisch Nein sagt die SVP. «Nielsens Absichten laufen unserem Gedankengut diametral entgegen», sagt Gemeinderätin Marina Garzotto. «Wir wollen die Leute vom Drogenkonsum abhalten.»

Toni Berthel, Präsident der Eidgenössischen Kommission für Drogenfragen, begrüsst die Initiative des Stadtrats. Es gebe Handlungsbedarf, man müsse neue Regulationsmodelle prüfen und auch Erfahrungen aus anderen Ländern berücksichtigen, etwa den USA, Spanien oder Tschechien. Berthel hält es für falsch, den Konsum von Cannabis zu bestrafen. Zumal die Substanz weniger gefährlich sei als Alkohol oder Nikotin. Vom Entscheid des Zürcher Gemeinderats verspricht sich der Drogenexperte auch eine Signalwirkung. Vorstösse für eine Hanfliberalisierung wurden auch in Basel, Bern und Luzern eingereicht.

http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/sta ... y/16661029

Interessanter Artikel! Bin gespannt, ob die Sache im Wind verläuft oder sich durchsetzt.


MfG

es müssen nur alle richitg Druck machen. Durch die Sache in Amerika kam der Stein ins Rollen, man darf net locker lassen, auch wenn uns die Vergangenheit gelehrt hat, dass das oftmals ein Kampf gegen Windmühlen ist. Aber hey, wir sind doch keine Luschen

Mann kann auch Waffen kontrolliert Verkaufen, warum dann nicht Cannabis?
Natürlich wird es für Sachen die nicht einfach jeder in die Finger bekommen kann einen Schwarzmark geben.


Zum Projekt: Ich finde es Interessant und hoffe für euch Schweizer das es durch kommt. Vielleicht nimmt sich dann Österreich auch ein Beispiel.
Was auf jeden Fall, was noch dazu kommt die der Tourismus. Wenn man etwas wo machen kann was man Zuhause nicht kann oder darf. Dann fährt man dort hin wo es geht.