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 Betreff des Beitrags: Probleme mit der Staatsgewalt? Das Wichtigste in Kürze (CH)
BeitragVerfasst: 20.02.2010 - 21:00 
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Wohnort: Zürich, Schweiz
Erwerb, Besitz, Weitergeben, Beschaffung, Erzeugung und Herstellung, die Ein- und Ausfuhr der meisten psychoaktiven Substanzen sowie die Werbung dafür sind strafbar. Welche Substanzen illegal sind, ist auf einer langen Liste des Bundes ersichtlich. Wenn du diese Substanzen kaufst, besitzt oder konsumierst, kann dich die Polizei verzeigen - auch bei kleinen Mengen!
Bei Personenkontrollen genügt es, wenn du Namen, Vornamen, Geburtsdatum, Wohnort, Heimatort und Beruf angibst. Du brauchst keine Angaben über Arbeitsstelle, Einkommen, Vorstrafen oder sonstige persönliche Verhältnisse zu machen.
Ohne Ausweis kannst du bis zur abgeschlossenen Überprüfung deiner Personalien und höchstens 24 Stunden lang festgehalten werden.
Bei einer Festnahme hast du das Recht, jede weitere Aussage zu verweigern, um dich nicht selbst zu belasten. Bei Vernehmungen hast du das Recht auf einen Anwalt. Bei einer Verhaftung müssen dich die Beamten über die dir vorgeworfene Tat in Kenntnis setzen.
http://www.eve-rave.ch/gesetz


Ausweiskontrolle 
Eine Ausweis- bzw. Personenkontrolle dient primär der Abklärung deiner Identität. Zwar existiert in der Schweiz keine generelle Pflicht, immer eine ID oder einen Pass auf sich zu tragen. Wenn du aber keinen Ausweis auf dir trägst, kann die Polizei dich zur Abklärung deiner Identität auf den Posten mitnehmen. Allerdings müssen die Beamten dich sofort wieder entlassen, sobald deine Identität geklärt ist.

Sich gegen eine Ausweiskontrolle zu wehren, lohnt sich aus einem weiteren Grund nicht: Die Polizei kann in diesem Fall deine Taschen, dein Gepäck und dein Fahrzeug durchsuchen. Die Beamten müssen dir aber den Grund für die Durchsuchung nennen - und sie müssen deine Intimsphäre respektieren.

Vorladung und Befragung 
In der Schweiz musst du - anders als in Deutschland - eine polizeiliche Vorladung befolgen. Tust du das nicht, riskierst du, dass die Beamten dich daheim abholen und mit dem Streifenwagen zur Einvernahme bringen.
Bist du als angeschuldigte Person vorgeladen, kannst du deine Aussage ohne Angabe von Gründen verweigern. Die Aussageverweigerung darf für dich keine negativen Konsequenzen haben. Vor allem darf daraus nicht deine Schuld abgeleitet werden.

Wenn du nicht aussagen willst, sag das klar und deutlich: "Dazu sage ich nichts." Und bleib dabei, denn schon Gespräche über scheinbare Belanglosigkeiten widersprechen der Aussageverweigerung. Wenn du sagst "Ich kann mich nicht mehr erinnern" oder erklärst, warum du nicht aussagen willst, sind das bereits Aussagen.

Grundsätzlich darfst du als angeschuldigte Person auch lügen. Dabei besteht aber die Gefahr, dass du dich in Widersprüche verstrickst. Davon ist also abzuraten.

"Die Polizei braucht Beweise
(...) Es ist gar nicht so einfach, bei einem Polizeiverhör zu schweigen. Theoretisch scheint es einfach zu sein: einfach nichts sagen. Aber in der konkreten Situation – du allein mit diversen Beamten, die dich böse anschauen –, sind schon viele (...) zu Plaudertaschen geworden und haben ihre KollegInnen mit hineingezogen. Deshalb: Versuch, zu schweigen!
(...)
- Zu diesen Angaben bist du verpflichtet: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnadresse. Die Antwort zu allen anderen Fragen darfst du verweigern!
(...)
- Wenn du der Polizei sagst, du seist schon einmal gebüsst worden, ist es für sie ein Leichtes, dir eine höhere Busse zu geben (wegen wiederholter
Straffälligkeit). Sonst müssen sie diese Abklärungen selber machen.
(...)
- Je mehr Konsum du zugibst, desto häufiger hast du gegen das BetmG verstossen, desto höher kann die Busse ausfallen.
Es empfiehlt sich wirklich, nur das zuzugeben, was eh offensichtlich ist. Gibst du mehr zu, dann kann das alles zusammengerechnet wer-
den.
- Abhörungs- oder Einvernahmeprotokoll: genau aufpassen, dass beschlagnahmtes Geld oder andere Gegenstände hier wirklich aufgeführt werden – nur dann hast du eine Chance, sie wieder zurück zu bekommen.
- Mit deiner Unterschrift wird aus dem Protokoll deine Aussage. Deshalb: Genau durchlesen, Korrekturen durchsetzen und erst dann unterschreiben. Auch wenn es etwas länger dauert.
16 Versuch, dir den Namen des Beamten zu merken. Ebenso solltest du deine Aussage gleich nach der Befragung aufschreiben, solange du dich noch
gut daran erinnern kannst. Du erhältst normalerweise keine Kopie des Protokolls. Versuch, eine Kopie zu bekommen."
Quelle: Shit happens (http://www.hanflegal.ch)


Vorladung als Zeuge oder Zeugin 
Das Aussagen als Zeugin oder Zeuge ist eine Bürgerpflicht. Nur folgende Personen dürfen ihre Aussagen verweigern:

• der Ehegatte oder die Ehegattin der angeschuldigten Person
• die nahen Verwandten: Eltern, Geschwister, Verschwägerte, Adoptiv- und Stiefverwandte
• der Zeuge selbst, falls er sich mit seiner Aussage selbst belasten könnte
• die Berufsgeheimnisträger: Geistliche, Ärzte und Anwälte

Wenn du dich auf ein Zeugnisverweigerungsrecht berufen kannst, musst du der Vorladung zur Einvernahme trotzdem nachkommen, ansonsten droht die zwangsweise Vorführung durch die Polizei. Bist du verhindert, kannst du in der Regel einen neuen Termin vereinbaren. Unentschuldigtes Fernbleiben musst du begründen, z.B. mit einem Arztzeugnis. Vor der Einvernahme macht der Beamte dich auf dein Aussageverweigerungsrecht aufmerksam und weist dich auf deine Pflicht hin, die Wahrheit zu sagen.

Wichtig: Eine falsche Zeugenaussage ist kein Bagatelldelikt; sie kann mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren geahndet werden.


Hausdurchsuchung 

Damit die Polizei ein Haus oder eine Wohnung durchsuchen darf, braucht sie einen gerichtlichen Hausdurchsuchungsbefehl. Das heisst: Du kannst verlangen, dass dir die Beamten einen solchen Durchsuchungsbefehl vorweisen, bevor sie deine Wohnung durchkämmen. Im Durchsuchungsbefehl müssen Grund und Zweck der Hausdurchsuchung sowie die zu durchsuchenden Räumlichkeiten angegeben sein.

Liegt ein Hausdurchsuchungsbefehl vor, können die Polizisten sämtliche Räume durchsuchen, die du benutzt. Räume, die dir nicht zugänglich sind, darf auch die Polizei nicht betreten.

Hausdurchsuchungen sollten nicht zwischen 20.00 und 06.00 Uhr oder an Sonn- und Feiertagen durchgeführt werden.

Wichtig: In dringenden Fällen darf die Polizei Hausdurchsuchungen ohne richterliche Anordnung durchführen. Das ist etwa der Fall, wenn Polizisten eine Person, die sie auf frischer Tat ertappt haben, bis in ihre Wohnung verfolgen. Bei blossen Bagatelldelikten gilt das allerdings nicht.

Festnahme 
Besteht dringender Tatverdacht auf ein Verbrechen oder ein Vergehen, darf die Polizei eine Festnahme bzw. Polizeihaft anordnen. Wegen einer Übertretung darf hingegen niemand verhaftet werden.

Übertretung oder Vergehen? Konsum und Handlungen für den Eigenkonsum (Kauf, Besitz, Anbau etc.) gelten nach Betäubungsmittelgesetz als Übertretung. Alle anderen Handlungen wie Weitergabe, Verkauf und Ähnliches gelten als Vergehen. Eine Strafe wegen eines Vergehens wird immer im Strafregister eingetragen. Eine Strafe wegen einer Übertretung jedoch wird nicht unbedingt eingetragen.

Die Beamten dürfen nicht voreilig auf einen dringenden Tatverdacht schliessen; ein solcher ist nur gegeben, wenn aufgrund konkreter Aussagen, belastender Dokumente oder anderer schlüssiger Hinweise klare Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die betreffende Person ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat. Blosse Vermutungen reichen nicht.

Wurdest du verhaftet, müssen dir die Beamten in verständlicher Sprache die Gründe für die Verhaftung nennen und dich über deine Rechte aufklären, insbesondere dass du deine Aussage ohne Angabe von Gründen verweigern kannst.

Spätestens nach 24 Stunden muss die Polizei dich aus der Haft entlassen oder dich der Untersuchungsbehörde - etwa der Staatsanwaltschaft oder dem Verhörrichteramt - zuführen.

Einvernahme 
In der ersten Einvernahme muss dir der zuständige Untersuchungsbeamte:
- die Gründe für die Verhaftung nennen
- mitteilen, welche strafbaren Handlungen er dir vorwirft
- dir deine Rechte - insbesondere das Recht auf Aussageverweigerung - erläutern
- die Voraussetzungen der amtlichen oder notwendigen Verteidigung erklären

Die Einvernahme selbst muss fair ablaufen: Die Beamten dürfen weder körperlichen noch psychischen Zwang ausüben. Verboten sind nebst Schlägen vor allem Drohungen, Versprechungen oder Täuschungen, aber auch Entzug von Schlaf, Essen und Trinken sowie unklare oder suggestive Fragen.

Wichtig: Die Aussagen, die du gegenüber der Untersuchungsbehörde zu Protokoll gibst, können später gegen dich verwendet werden. Umgekehrt müssen die Beamten den von dir erwähnten Entlastungsbeweisen sofort nachgehen.




((in Arbeit, wird fortgesetzt))


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